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§ 153 StGB + § 39 FinStrG = 20 Jahre Gefängnis?

Das 4. ZWF-GET-TOGETHER diskutierte die Bedenklichkeit des Strafrahmens im Lichte des Gleichheitssatzes

OStA Dr. Marcus Schmitt, Vizekanzler a. D. o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, o. Univ.-Prof. Schmoller, Generalsekretär Mag. Christian Pilnacek, RA Dr. Norbert Wess, LL.M., MBL, WP/StB Mag. Norbert Schrottmeyer, WP/StB Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, Assoz. Prof. Dr. Severin Glaser, Univ.-Prof. Dr. Robert Kert, StB Dr. Rainer Brandl Fotocredit: Iris Reiß, Linde Verlag

Am 15. Jänner 2019 fand im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Palais Trautson das alljährliche Get-together der Fachzeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht (ZWF) statt. Rund 130 hochkarätige Gäste aus Justiz, Finanz, Wirtschaft und Wissenschaft kamen zu dem vom Linde Verlag organisierten Netzwerktreffen und diskutierten die spannende Frage: „§ 153 StGB + § 39 FinStrG = 20 Jahre Gefängnis?“.

Mag. Klaus Kornherr, Geschäftsführer des Linde Verlags, eröffnete den Abend: „Ich freue mich, dass das ZWF-GET-TOGETHER in den vergangenen Jahren zu einem Fixpunkt am Jahresanfang für den Austausch zwischen Praxis und Wissenschaft geworden ist.“

Untreue und Abgabenbetrug

o. Univ.-Prof. Dr. Kurt Schmoller (Universität Salzburg) erörterte in seinem Impulsreferat, warum er § 22 FinStrG in mehrfacher Hinsicht als dringend reformbedürftig erachtet und nannte die Schwachstellen, die die Kombination des Strafausmaßes von strafbaren Handlungen nach StGB und Finanzvergehen haben können.

Die anschließende Podiumsdiskussion zu den Reformvorschlägen von o. Univ.-Prof. Schmoller bestritten Vizekanzler a.D. o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter (VfGH-Richter, WU Wien), Generalsekretär Mag. Christian Pilnacek (Leiter der Sektion IV „Strafrecht“, BMVRDJ) und OStA Dr. Marcus Schmitt (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) unter der Leitung von RA Dr. Norbert Wess, LL.M., MBL (wkk law, ZWF-Herausgeber).

Insgesamt gab es sowohl aus der richterlichen und anwaltlichen Praxis als auch von Seiten der Legislative viel Zustimmung zum Reformbedarf bei den isolierten Regelungen im StGB und FinStrG, aber auch einige kritische Wortmeldungen. Gemeinsam mit dem Publikum wurden weitere Aspekte und Erfahrungen diskutiert und im Rahmen des anschließenden Networkings vertieft.

Unter den Gästen waren unter anderem die Vizepräsidentin des OGH, Mag. Eva Marek, der Leiter der Generalprokuratur, Dr. Franz Plöchl, der Leiter der OStA Wien, Mag. Johannes Fuchs, emer. o. Univ.-Prof. Dr. iur. Dr. iur. h. c. Manfred Burgstaller und der Leiter der Abteilung für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium, Min-Rat Dr. Herwig Heller.

Pünktlich zur Veranstaltung ist die aktuelle Ausgabe der ZWF 1/2019 erschienen.

 

Rückfragehinweis:

Susanne Werner

Leitung Presse

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1210 Wien

Tel.: +43 1 246 30-30

E-Mail: Susanne.Werner(at)lindeverlag.at

 

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